AGB

1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse zwischen Nathalie Puttfarken („LEGAL LECTORS“) und dem Auftraggeber, sofern nicht etwas anderes zwischen den Parteien dieses Vertrages ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
1.2 Die AGB werden vom Auftraggeber durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.

2. Kostenvoranschläge
2.1 LEGAL LECTORS Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
2.2 LEGAL LECTORS hat das Recht, in den Kostenvoranschlägen angegebene Preise oder Vertragsbedingungen zu ändern, wenn es vor Abgabe des Kostenvoranschlages nicht die Möglichkeit hatte, die Gesamtheit des zu übersetzenden Textes einzusehen. Eine mündliche oder schriftliche Annahme des Kostenvoranschlags durch den Auftraggeber ist mit einer Auftragserteilung gleichzusetzen.

3. Auftragserteilung
(1) Der Auftraggeber erteilt die Übersetzungsaufträge durch Bestätigung des Kostenvoranschlages des Auftragnehmers in elektronischer Form (Email) oder per handschriftlich unterzeichnetem Fax. Kostenvoranschläge können nur nach Angabe von genauer Zeilenzahl, bzw. Zeichenzahl und dem Fachgebiet erstellt werden.
(2) Der Auftraggeber hat in der Bestätigung dem Auftragnehmer die korrekte Rechnungsanschrift und den Namen des Schuldners mitzuteilen. Erteilt der Auftraggeber den Auftrag in Vertretung für einen Dritten, so hat der Auftraggeber seine Vertretungsmacht dem Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen und dem Auftragnehmer zusätzlich zur korrekten Rechnungsanschrift die Telefondurchwahl und persönliche Emailadresse des Schuldners mitzuteilen. Der Auftragnehmer ist nicht gehalten, das tatsächlich Vorliegen einer Vertretungsmacht nachzuprüfen. Eventuell sich hieraus ergebende Probleme gehen zu Lasten des Auftraggebers. Behauptet der Auftraggeber fälschlicherweise das Vorhandensein einer in Wirklichkeit nicht oder nicht ordnungsgemäß erteilen Vertretungsmacht, so haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer persönlich für alle Forderungen aus dem Auftragsverhältnis.
(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unklare, unrichtige oder unvollständige Auftragserteilung entstehen.

4. Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer bei Auftragserteilung über besondere Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Übersetzung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Verwendungszweck, wörtliche Übersetzung, rechtlich relevante Umstände, wie Vorlage der Übersetzung bei einer Aufsichtsbehörde zur Genehmigung, etc.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen Korrekturabzug zu überlassen.
(2) Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, hat der Auftraggeber unaufgefordert und bei Auftragsvergabe dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen (Glossare des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen, etc.).
(3) Die Verwendung einer spezifischen Terminologie des Auftraggebers ist bei Auftragserteilung ausdrücklich zu vereinbaren. Erhält der Auftragnehmer vom Auftraggeber keine Fachterminologie, relevanten Unterlagen, Informationen oder anderslautenden Anweisungen, so wählt er bei der Übersetzung eine allgemein übliche bzw. allgemein verständliche Version.
(4) Der Auftraggeber ist gehalten, die vom Auftragnehmer angefertigten Texte auf offensichtliche Übersetzungsfehler (insbesondere bei Zahlen, Daten und Namen) zu überprüfen, bevor er sie im Geschäftsverkehr verwendet oder veröffentlicht.
(5) Der Auftraggeber trägt die Gefahr für urheberrechtliche Genehmigungen. Sofern aufgrund von Urheberrechtsverletzungen Ansprüche Dritter gegen den Auftragnehmer entstehen, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer gegenüber diesen Ansprüchen Dritter schadlos zu halten und aus der Haftung freizustellen.
(6) Der Auftragnehmer haftet nicht für Verletzungen der zuvor genannten Pflichten.

5. Preise
Alle Angebote und Preise sind unverbindlich. Die Preise verstehen sich in € Euro, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei umfangreichen Aufträgen kann eine Vorausanzahlung oder eine Zahlung in Raten entsprechend der fertiggestellten Textmenge verlangt werden. Alle in den Angeboten genannten Preise des Auftragnehmers sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer.

6. Lieferfristen
(1) Lieferfristen und -termine werden bei Auftragsvergabe vereinbart und sind bindend. Der Verzug tritt erst nach Verstreichen einer dem Auftragnehmer vom Auftraggeber schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist ein. Nach dem Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber die Annahme der Übersetzung ablehnen und beide Parteien werden von ihren Leistungen frei.
(2) Der Auftragnehmer kommt nicht in Verzug, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Beruht die Nichteinhaltung des Liefertermins auf höherer Gewalt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vom Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu verlangen. Zur höheren Gewalt in diesem Sinne zählt auch der Ausfall des externen oder internen Transport- oder Kommunikationsnetzes oder Krankheit. Die vereinbarte Lieferzeit verschiebt sich in diesen Fällen um die Zeit, die der die Leistung verhindernde Umstand andauert. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

7. Störung, höhere Gewalt, Schließung und Einschränkung des Betriebs, Netzwerk- und Serverfehler, Viren
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Störung seines Betriebs, insbesondere durch höhere Gewalt, z.B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, etwaige andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und sonstige von ihm nicht zu vertretende Hindernisse entstehen. In solchen Ausnahmefällen ist er berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn er aus wichtigem Grunde seinen Betrieb, insbesondere den Online-Service, für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise einstellt oder einschränkt.
Er haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch Viren entstehen. Bei Lieferungen von Dateien per E-Mail, DFÜ (Modem) oder jeglicher anderer Fernübertragung hat der Auftraggeber die übertragenen Dateien und Texte unverzüglich nach ihrem Zugang nach Übertragungsfehlern zu überprüfen.

8. Haftung
(1) Der Auftragnehmer fertigt die Übersetzung des Textes nach bestem Wissen und Gewissen an.
Erhebt der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen, keine schriftlichen Einwendungen, so gilt die Übersetzung als genehmigt und abgenommen. Der Auftraggeber verzichtet damit auf sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel der Übersetzung zustehen könnten.
(2) Rügt der Auftraggeber innerhalb dieser 5-Tages-Frist einen objektiv vorhandenen und nicht nur unerheblichen Mangel, so ist dieser Mangel so genau wie möglich zu beschreiben, und dem Auftragnehmer ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Dies gilt auch für Eilaufträge mit einer kurzen Lieferfrist. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Auftragnehmers ist grundsätzlich der Höhe nach auf das zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer für den betreffenden Auftrag vereinbarte Entgelt begrenzt.
(4) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Übersetzungsfehler, die auf fehlerhaften, unrichtigen, unvollständigen oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen oder Terminologiequellen oder aus schlecht lesbaren, fehlerhaften oder unvollständigen Textvorlagen des Auftraggebers beruhen. Darüber hinaus haftet der Auftragnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Eine Rückgriffshaftung bei Schadenersatzansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
(5) Wird der Auftragnehmer aufgrund einer Übersetzung von Dritten in Anspruch genommen oder werden Ansprüche Dritter geltend gemacht, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer in vollem Umfang von der Haftung frei.

9. Lieferverzug, Unmöglichkeit, Rücktritt
Der Auftraggeber ist in den Fällen eines vom Auftragnehmers zu vertretenden Leistungsverzugs nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferfrist vom Auftragnehmer erheblich überschritten worden ist und der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich und erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

10. Abtretung
Die Abtretung von vertraglichen Rechten und Pflichten des Auftraggebers bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

11. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
(1) Das Entgelt des Auftragnehmers ist mit Zugang der Rechnung beim Auftraggeber rein netto, unter Ausschluss der Aufrechnung oder Zurückbehaltung, fällig. Der Auftraggeber kommt 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch ohne Abmahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kommen zum Basisbetrag Zinsgebühren in Höhe von monatlich 10% sowie Mahngebühren hinzu.
(2) Mit der fristgerechten und vollständigen Zahlung gehen sämtliche Rechte an der Übersetzung an den Auftraggeber über.

12. Kündigung des Vertrages
Die Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber muss vor Fertigstellung der Übersetzungsarbeiten und schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer erfolgen. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn in Höhe des Auftragswertes. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Entgelt gegen den Auftraggeber für bereits fertiggestellte Teilarbeiten.

13. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Übersetzung sowie das Copyright an dieser bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Bis zum Eigentumsübergang hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht an der Übersetzung.

14. Versand, Übertragung
Der Versand bzw. die elektronische Übertragung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Für eine fehlerhafte Übertragung der Texte oder für deren Verlust, sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nicht elektronischen Transportwege haftet der Auftragnehmer nicht.

15. Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihm in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden. Alle Texte werden vertraulich behandelt und ohne vorherige Rücksprache nur denjenigen Personen zugänglich gemacht, die mit der Übersetzung unmittelbar befasst sind, sofern sie nicht in einer allgemein zugänglichen Publikation veröffentlicht wurden.

16. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Das Auftragsverhältnis und alle sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen und Ansprüche zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unterliegen dem deutschen Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland.

17. Wirksamkeit
Infolge einer anfänglichen oder später eintretenden Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt.